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Covid- und LV-News

Weitere Newsbeiträge

Dienstfreistellung COVID-Risikopatienten

Wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein nach dem 06.05.2020 ausgestelltes COVID-19-Attest vorlegt, hat er grundsätzlich Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, außer

der Arbeitnehmer kann die Arbeitsleistung im Home-Office erbringen oder
die Arbeitsbedingungen in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Nach derzeitiger Rechtslage kann die Freistellung bis längstens 31.12.2020 dauern.
Eine wegen Inanspruchnahme der Dienstfreistellung ausgesprochene Kündigung kann der Arbeitnehmer bei Gericht anfechten.

Der Dienstgeber hat gegenüber der ÖGK einen Erstattungsanspruch. Die Details zur Erstattungsregelung finden Sie unter:
https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.859720&portal=oegkdgportal

Wählen Sie eine Ausgabe, sowie einen Artikel aus und erfahren Sie top aktuelle Neuigkeiten! Wir aktualisieren laufend unsere Inhalte für Sie. Die männliche Form wurde zur besseren Lesbarkeit gewählt. Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.

Dezember 2023

Teuerungsprämie 2023 – Achtung noch 2023 auszahlen!

Wie schon 2022 besteht für Arbeitgeber auch 2023 wieder die Möglichkeit, steuer-, sozialversicherungs- und abgabenfrei eine Teuerungsprämie an die Mitarbeiter auszuzahlen. Achtung: Nach derzeitigem Stand der Rechtslage muss die Zahlung vor dem 31.12.2023 erfolgen.

Betriebsveranstaltungen und Geschenke an Mitarbeiter

Alle Jahre wieder stellt sich die Frage, ob bzw. bis zu welcher Höhe für die Mitarbeiter die Teilnahme an vom Dienstgeber veranstalteten Weihnachtsfeiern und etwaig verteilte Geschenke steuer- und beitragsfrei sind.

Änderungen im Pensionsrecht ab 01.01.2024

Zur Eindämmung des Fachkräftemangels hat der Nationalrecht am 13.12.2023 Änderungen zum Pensionsrecht beschlossen. Neben dem Pensionsbonus für längeres Arbeiten gibt es eine teilweise Befreiung von den Pensionsversicherungsbeiträgen, wenn neben der Pension gearbeitet wird.

Erhöhung der pauschalen Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte ab 2024

Wenn in einem Unternehmen zwei oder mehrere geringfügig beschäftigte Dienstnehmer beschäftigt werden, deren monatliche laufende Beitragsgrundlagen (Entgelte ohne Sonderzahlungen) insgesamt über der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze liegen (Grenzwert 2024: € 777,66), muss der Dienstgeber eine pauschale Dienstgeberabgabe (DAG) entrichten. Die pauschale Dienstgeberabgabe wird ab 1.1.2024 von derzeit 16,4% auf 19,4% erhöht.

Erhöhung steuerfreie Zulagen und Überstundenzuschläge ab 2024

Das Progressionsabgeltungsgesetz bringt für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2023 enden, eine Erhöhung der Beträge, die steuerfrei als Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie als Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ausbezahlt werden können sowie eine Erhöhung des höchstmöglichen steuerfreien Zuschlages für Überstunden.

Angemessenheitsprüfung durch Abgabenbehörde bei steuerfreien Zulagen

Der Entwurf zum Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass sieht eine neue Angemessenheitsprüfung durch die Abgabenbehörde bei den SEG-Zulagen (Schmutz-, Erschwernis-, und Gefahrenzulagen) vor.

Sachbezug Spezialfahrzeuge - Letztfassung

Bereits ab 1.1.2023 wurde die Sachbezugswerteverordnung betreffend Spezialfahrzeuge geändert.

Ausweitung Steuerfreiheit Kinderbetreuung

Das Progressionsabgeltungsgesetz bringt ab 1.1.2024 eine Erhöhung und teilweise Erleichterungen für die steuerfreie Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch den Arbeitgeber.

Verzugszinsen bei der Sozialversicherung – Achtung starke Erhöhung!

Ab 1.1.2024 betragen die Verzugszinsen bei der Sozialversicherung 7,88 % (bisher 4,63%).

Sachbezug für das Aufladen arbeitgebereigener Elektroautos

Ein viel diskutiertes und sehr praxisfremd geregeltes Thema war im Jahr 2023 der Kostenersatz für das Aufladen eines arbeitgebereigenen Elektroautos an einer privaten Ladeeinrichtung (Wallbox) des Arbeitnehmers.

Änderungen bei der Elternkarenz

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern brachte zahlreiche Änderungen bei Karenz und Elternteilzeit.

Sachbezug bei Arbeitgeberdarlehen und Gehaltsvorschüssen

Die Zinsersparnis bei unverzinslichen oder zinsbegünstigten Arbeitgeberdarlehen und Gehaltsvorschüssen, die den Freibetrag von € 7.300,00 übersteigen, ist ab dem Kalenderjahr 2024 mit 4,5 % zu bewerten. Warum könnte es ab 2024 von Bedeutung sein, ob das Arbeitgeberdarlehen variabel, fix oder gar nicht verzinst wird?

Sachbezug für Dienstwohnungen – neue Werte ab 2024

Aufgrund der Erhöhung der Richtwerte gemäß Richtwertgesetz mit Wirkung ab 01.04.2023 sind die Sachbezüge für Dienstwohnungen ab 01.01.2024 neu zu berechnen.

Dienstgeberzuschlag (DZ) 2024 in allen Bundesländern abgesenkt

Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sinkt 2024 in allen Bundesländern.

Voraussichtliche Werte in der Sozialversicherung 2024

Erstmals seit Einführung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages wird dieser ab 2024 gesenkt – von 6% auf 5,9%. Da dieser Beitrag zu je 50% auf Dienstgeber und Dienstnehmer entfällt, haben beide ab 2024 je 2,95% zu entrichten.

Juli 2023

Elektrofahrzeuge in der Lohnverrechnung

Immer mehr Arbeitgeber stellen ihren Mitarbeitern arbeitgebereigene Elektrofahrzeuge (E-Auto, E-Bike, Elektroroller) sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung zur Verfügung.

Bezugsumwandlung für die Gewährung eines Elektrofahrzeuges

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, eine vertragliche Vereinbarung zur Reduktion des Bruttoentgeltes abzuschließen, wenn dem Dienstnehmer im Gegenzug ein emissionsfreies Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird.

Laden von Elektroautos

Lädt der Mitarbeiter ein firmeneigenes Elektrofahrzeug an einer öffentlichen Ladestation, kann der Dienstgeber diese Kosten abgabenfrei ersetzen, wenn die Kosten mittels Beleg nachgewiesen werden.

Änderung der Lohnkontoverordnung

Die Lohnkontoverordnung legt genau fest, welche Daten ein Lohnkonto beinhalten muss. Durch die Änderung der Lohnkonto-Verordnung (BGBl.II 55/2023) müssen auch verschiedene Daten zur E-Mobilität in das Lohnkonto aufgenommen werden.

Ausländerbeschäftigung

Die Beschäftigung von Ausländern in Österreich ist nur zulässig, wenn die betreffende Person entweder vom Ausländerbeschäftigungsgesetz generell ausgenommen ist oder wenn eine behördliche Genehmigung zu dieser Beschäftigung vorliegt.

Krankenversicherungsschutz im Auslandsurlaub

Die Ferien- und Urlaubszeit steht vor der Tür. Viele nutzen die freie Zeit, um in ferne Länder zu verreisen. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Versicherungsschutz besteht, wenn man unterwegs krank wird.

Dezember 2022

Steuerfreie Teuerungsprämie für Mitarbeiter

Wir haben Sie bereits in unseren Covid- und LV-News vom Juli 2022 darüber informiert, dass für Arbeitgeber die Möglichkeit besteht, ihren Mitarbeitern in den Jahren 2022 und 2023 bis zu € 3.000,00 steuer- und sozialversicherungsfrei auszuzahlen.

Senkung Dienstgeberbeitrag (DB)

Sehr kurios sind die Regelungen zur Senkung des DB von 3,9 % auf 3,7 %. Grundsätzlich beträgt der DB ab dem Kalenderjahr 2025 3,7 %. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der DB bereits 2023 und 2024 auf 3,7 % reduziert werden.

Öffi-Ticket

Seit 01.07.2021 kann der Dienstgeber den Dienstnehmern unter bestimmten Voraussetzungen das Öffi-Ticket steuer- und sozialversicherungsfrei zur Verfügung stellen.

Öffi-Ticket und Pendlerpauschale

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Öffi-Ticket zur Verfügung, so konnte bis einschließlich Dezember 2022 das Pendlerpauschale nur für jenen Teil der Strecke beantragt werden, der vom Öffi-Ticket nicht umfasst war.

Sachbezug für Dienstwohnungen – neue Werte ab 2023

Aufgrund der Erhöhung der Richtwerte gemäß Richtwertgesetz mit Wirkung ab 01.04.2022 sind die Sachbezüge für Dienstwohnungen ab 01.01.2023 neu zu berechnen.

Was muss ab 2022 neu auf den Lohnzettel?

Mit BGBL II 83/2022 und II 303/2022 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Daten, die in ein Lohnkonto einzutragen sind festgelegt werden (Lohnkontenverordnung 2006), geändert.

Erweiterung der Schwerarbeiterliste ab 2022

Bis spätestens Ende Februar des nächstfolgenden Kalenderjahres (zB für 2022 bis spätestens Ende Februar 2023) müssen Dienstgeber die sogenannte Schwerarbeitsmeldung an die ÖGK machen. 2022 wurde die Schwerarbeiterliste um neue Berufsgruppen erweitert bzw. wurden bei bestehenden Ergänzungen vorgenommen.

Kurzarbeit ab 01.01.2023

Die Phase 6 der Corona-Kurzarbeit läuft mit 31.12.2022 aus. Die Phase 7 schließt ab 01.01.2023 nahtlos an diese an und tritt mit 30.06.2023 außer Kraft. Auch die Rahmenbedingungen sind praktisch ident.

Sonderfreistellung für werdende Mütter

Die Sonderbestimmungen für werdende Mütter, die in Berufen mit Körperkontakt arbeiten, endete mit 30.06.2022. Für werdende Mütter, deren Schwangerschaft vor dem 01.07.2022 eingetreten ist, besteht aber weiterhin die Sonderfreistellung. Der Antrag auf Erstattung des Bruttoentgelts samt aller Lohnnebenkosten muss vom Arbeitgeber innerhalb von 6 Wochen nach Ende der Freistellung bei der ÖGK eingebracht werden.

Sonderbetreuungszeit (SBZ)

Die Sonderbetreuungszeit (Phase 7) wurde rückwirkend für die Zeit vom 05.09.2022 bis 31.12.2022 verlängert. Die SBZ wäre daher mit 31.12.2022 ausgelaufen. Nunmehr wurde sie abermals verlängert.

Vergütungsansprüche nach Epidemiegesetz – wann sind sie noch möglich?

Seit 01.08.2022 gibt es grundsätzlich keine Quarantäne mehr. Für Personen, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden gilt als Verkehrsbeschränkung das dauerhafte Tragen einer FFP-2-Maske bei Kontakt mit anderen Personen.

Freistellung von Covid-19-Risikogruppen läuft aus

Personen mit einem COVID-19-Risikoattest waren bisher unter bestimmten Voraussetzungen von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freigestellt.

Voraussichtliche Werte in der Sozialversicherung 2023

Ein erster kleiner Schritt zu Senkung der Lohnnebenkosten ist die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages ab 01.01.2023 von derzeit 1,2 % auf 1,1 %.

Juli 2022

Steuerfreie Teuerungsprämie für Mitarbeiter

Am 30. Juni 2022 wurde das Teuerungs-Entlastungspaket kundgemacht. Dieses enthält neben anderen Entlastungsmaßnahmen vor allem die Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern in den Jahren 2022 und 2023 bis zu € 3.000,00 steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen zu können.

Erhöhung Familienbonus Plus (FABO+)

Die Erhöhung des FABO+ ab Juli 2022 wurde bereits mit der ökosozialen Steuerreform beschlossen. Mit dem Teuerungs-Entlastungspaket wurde die ursprünglich ab Juli 2022 vorgesehene Erhöhung des FABO+ auf Jänner 2022 vorgezogen.

Befristete Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros

Aufgrund der stark gestiegenen Treibstoffkosten wurden das Pendlerpauschale und der Pendlereuro im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 erhöht.

Was ist zu tun bei Erkrankung im Auslandsurlaub?

Urlaubszeit – die schönste Zeit des Jahres. Was ist zu tun, wenn man im Ausland krank wird?

Dürfen ukrainische Flüchtlinge in Österreich beschäftigt werden?

Der Krieg in der Ukraine dauert schon fast 5 Monate und es ist kein Ende absehbar. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass die Frage immer öfter auftaucht, ob und unter welchen Voraussetzungen ukrainische Flüchtlinge beschäftigt werden dürfen.

Covid-19-Sonderfreistellung für werdende Mütter ab 1. Juli 2022

Die Sonderbestimmungen für werdende Mütter, die in Berufen mit Körperkontakt arbeiten, endeten mit 30.06.2022. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Sonderfreistellung für werdende Mütter, deren Schwangerschaft vor dem 01.07.2022 eingetreten ist, weiterhin besteht.

Kündigungsfristen Arbeiter – Achtung bei Saisonbetrieben

Im Oktober 2021 ist die Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an jene der Angestellten in Kraft getreten. Die Folge waren teilweise massive Verschlechterungen für die Arbeitgeber, mit Ausnahme jener Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen.

Neues zur Kurzarbeit ab 1. Juli 2022

Zur Sicherstellung eines geordneten Überganges zu einem regulären Kurzarbeitsmodell in einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit wurde die bis 30. Juni 2022 geltende Kurzarbeit (unter verschärften Bedingungen) bis 31. Dezember 2022 verlängert.

Dezember 2021

Steuerfreie Corona-Prämie auch für 2021

Praktisch in letzter Minute hat der Nationalrat am 16. Dezember 2021 den Beschluss gefasst, dass auch für 2021 wieder eine Corona-Prämie steuerfrei ausbezahlt werden kann.

Gutscheine statt Weihnachtsfeier

Wie bereits 2020 sind auch 2021 die betrieblichen Weihnachtsfeiern auf Grund der Covid-19-Pandemie in der gewohnten Form nicht möglich. So wie im Vorjahr kann auch 2021 der jährliche Freibetrag in Höhe von 365,00 Euro pro Mitarbeiter für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen durch die Ausgabe von Gutscheinen in Anspruch genommen werden. Was es dabei zu beachten gibt, finden Sie auf der Homepage der ÖGK unter:

Kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Klimaticket steuerbegünstigt zur Verfügung stellen?

Eine in den letzten Monaten häufig gestellte Frage war jene, ob und unter welchen Voraussetzungen der Dienstgeber seinen Mitarbeitern das Klimaticket (1-2-3-Ticket) steuerschonend zur Verfügung stellen kann.

Was muss ab 2021 neu auf den Lohnzettel?

Mit BGBL II 2021/122 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der Daten, die in ein Lohn-konto einzutragen sind festgelegt werden (Lohnkontenverordnung 2006), geändert.

Kündigungsfristen Arbeiter – seit 1. Oktober 2021 in Kraft

Wir haben bereits mehrmals, zuletzt in unseren Covid- und LV News vom Mai 2021 darüber berichtet, dass es zu einer Angleichung der Kündigungsbestimmungen bei Arbeitern an jene der Angestellten kommt. Das bedeutet für Arbeitgeber teilweise massive Verschlechterungen. Das Inkrafttreten wurde mehrfach verschoben. Die Neuregelungen sind jetzt aber auf Arbeitgeberkündigungen, die nach dem 30.09.2021 ausgesprochen werden, anzuwenden. Bitte prüfen Sie daher vor dem Ausspruch einer Kündigung genau, welche Kündigungsfristen jetzt gelten. Eine fristwidrige Kündigung kann teuer werden, zumal der Dienstnehmer Anspruch auf Kündigungsentschädigung hat, ohne weiter seine Arbeitsleistung erbringen zu müssen.

Covid-19-Dienstfreistellung neu geregelt

Die bisher gültige Verordnung für Covid-19-Risikogruppen ist mit 14. Dezember 2021 ausgelaufen. Eine Neuregelung gibt es für Personen, für die ab dem 3. Dezember 2021 ein Covid-19-Risikoattest ausgestellt wurde.

3G-Nachweis am Arbeitsplatz

Die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (5. COVID-19-SchuMaV) beinhaltet u. a. die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen somit Orte der beruflichen Tätigkeit, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können nur dann betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen.

Covid-19-Sonderfreistellung für (nicht geimpfte) werdende Mütter

Werdende Mütter, bei deren Tätigkeit ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, dürfen ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Eintritt eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz nicht beschäftigt werden, wobei dieses Beschäftigungsverbot seit 1. Juli 2021 nur mehr dann gilt, wenn kein vollständiger Impfschutz vorliegt.

Corona-Kurzarbeit

Seit 1. Juli 2021 befinden wir uns in Phase 5 der Corona-Kurzarbeit. Diese kann noch bis 30.06.2022 in Anspruch genommen werden. Wichtig erscheint noch die Erwähnung der maximalen Dauer der Kurzarbeit von 24 Monaten.

Starthilfe für Saisonbetriebe

Zur Unterstützung von Saisonbetrieben beim Start in die durch den 4. Lockdown unterbrochene Wintersaison für Dienstnehmer, denen das vollentlohnte Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit fehlt, wurde eine Starthilfe vorgestellt.

Unter welchen Voraussetzungen bietet die ÖGK Unterstützung bei Zahlungsstockungen im 4. Lockdown

Der 4. Lockdown und die daraus resultierende Beeinträchtigung des regulären Geschäftsbetriebes stellt betroffene Unternehmen oft vor die Frage, wie sie die laufenden Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht begleichen sollen.

Bonus für Mitarbeiter in Langzeit-Kurzarbeit

Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, soll es für Dienstnehmer, die lange in Kurzarbeit sind, eine zusätzliche Unterstützung in der Form einer Bonuszahlung in Höhe von 500,00 Euro geben.

Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt

Das österreichische Urlaubsgesetz sieht vor, dass keine Urlaubsersatzleistung für den Urlaubsanspruch des Austrittsjahres gebührt, wenn ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Zu dieser gesetzlichen Bestimmung ist nunmehr eine unerfreuliche Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergangen.

Voraussichtliche Werte in der Sozialversicherung 2022

Mai 2021

Kündigungsfristen Arbeiter – Änderung ab 01.07.2021

Wir haben bereits mehrmals, zuletzt in unseren Lohnverrechnungs-News vom Dezember 2020 darüber berichtet, dass es zu einer Angleichung der Kündigungsbestimmungen bei Arbeitern an jene der Angestellten kommt. Das bedeutet für Arbeitgeber teilweise massive Verschlechterungen. Die Neuregelungen sind auf Arbeitgeberkündigungen, die nach dem 30.06.2021 ausgesprochen werden, anzuwenden.

Homeoffice

Seit mehr als einem Jahr ist das Arbeiten im Homeoffice aus unserer Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Das hat auch den Gesetzgeber dazu veranlasst, gesetzliche Regelungen dafür zu schaffen.

Welche Pflichten ergeben sich für Arbeitgeber aus dem Home-Office-Paket

Nach dem im Februar 2021 beschlossenen steuerrechtlichen Teil wurde Ende März 2021 nun auch der arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Teil des Homeoffice-Maßnahmenpakets im Nationalrat und Bundesrat beschlossen. Ebenso erfolgte mit BGBL II 2021/122 eine Änderung der Lohnkontenverordnung.

Coronabedingte Beitragsrückstände – Post von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)

Die Beitragsrückstände bei der ÖGK, die auf Grund der Covid-Krise aufgelaufen sind, sind bis spätestens 30.06.2021 zu entrichten. Um Ihnen einen Überblick über die Beitragsrückstände zu verschaffen, hat die ÖGK Zahlungsinformationen versandt.

Sonderfreistellung Covid-19 für werdende Mütter

Für Schwangere besteht ein erhöhtes Risiko im Falle einer Covid-19 Infektion einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Daher wurde ab 01.01.2021 ein Freistellungsanspruch bei voller Lohnfortzahlung für schwangere Arbeitnehmerinnen geschaffen, bei deren Tätigkeit ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist. Diese ursprünglich bis 31.03.2021 befristete Maßnahme wurde zwischenzeitlich bis 30.06.2021 verlängert.

Kostenübernahme für Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel durch den Arbeitgeber

Ab 01.07.2021 kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte steuerfrei zur Verfügung stellen oder die entsprechenden Kosten steuerfrei ersetzen.

Steuerbegünstigungen trotz Kurzarbeit, Homeoffice oder Quarantäne

Die Höhe des Pendlerpauschales ist unter anderem davon abhängig, an wie vielen Tagen pro Kalendermonat die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte tatsächlich zurückgelegt wurde.

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

Für Geburten im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2021 ist für das erwerbsabhängige Kinderbetreuungsgeld ein Günstigkeitsvergleich anzustellen.

Corona-Kurzarbeit

Derzeit befinden wir uns in Phase 4 der Corona-Kurzarbeit. Diese kann noch bis 30.06.2021 in Anspruch genommen werden.

Dezember 2020

Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK): Zahlungserleichterungen für Betriebe mit Betretungsverbot

Die ab November 2020 geltenden Betretungsverbote für einzelne Branchen (v. a. Gastronomie, Hotellerie) hat die ÖGK dazu veranlasst, speziell für die davon betroffenen Betriebe ein neues Hilfspaket zu schnüren.

Sonderbetreuungszeit

Werden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen und hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes, konnte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bereits seit 16.03.2020 eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren.

Corona-Kurzarbeit

Einen ersten Überblick über die wichtigsten Eckpunkte der Corona-Kurzarbeit in Phase 3 haben wir Ihnen in unseren Covid- und LV-News vom September 2020 gegeben.

Dienstnehmer in Quarantäne – Entgeltfortzahlung und Vergütungsanspruch

Dienstnehmer, die aufgrund eines Absonderungsbescheides ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, behalten grundsätzlich den Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat einen Rückvergütungsanspruch gegenüber dem Bund (antragsgebunden).

Neustartbonus

Der Neustartbonus wurde bereits im Sommer 2020 ins Leben gerufen, um es Betrieben in diesen herausfordernden Zeiten zu erleichtern, wieder Schritte zu setzen um den Personalstand zu erhöhen. Mit Wirkung ab 01.12.2020 sind nochmals Verbesserungen in Kraft getreten.

Schulungskostenbeihilfe für Beschäftigte in Covid-19 Kurzarbeit

In der Phase 3 der Covid-19 Kurzarbeit sind die Dienstnehmer verpflichtet, über Verlangen des Dienstgebers im Ausmaß der vom AMS vergüteten Ausfallszeit an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Das AMS übernimmt bei Erfüllen der Kriterien grundsätzlich 60 % der Sachkosten der jeweiligen Fortbildungsmaßnahme.

Änderung bei Essensbons

Im Zuge des Gastronomie-Hilfspakets wurde der steuerfreie Zuschuss, den Dienstgeber ihren Dienstnehmern für Mahlzeiten (in Gastronomiebetrieben) am Arbeitsplatz gewähren können ab 01.07.2020 von € 4,40 auf € 8,00 angehoben. Für Lebensmittelgutscheine wurde die Steuerfreigrenze von € 1,10 auf € 2,00 angehoben.

Kündigungsfristen Arbeiter

Wir haben bereits in unseren Lohnverrechnungs-News vom Dezember 2017 und vom Juli 2019 darüber berichtet, dass es ab 01.01.2021 zu einer Angleichung der Kündigungsbestimmungen bei Arbeitern an jene der Angestellten kommt, was zu einer massiven Verschlechterung der Möglichkeiten des Arbeitgebers führt. Das Inkrafttreten dieser Bestimmungen wurde jetzt um ein halbes Jahr verschoben (Inkrafttreten: 01.07.2021).

Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse

Am 08.07.2020 hat der Nationalrat eine Novellierung des BUAG beschlossen. Diese brachte neben der 6. Urlaubswoche nach 1.040 Anwartschaftswochen (20 Jahre) ab 01.01.2021 Änderungen bei der Winterfeiertagsvergütung und beim Überbrückungsgeld.

ÖGK Verzugszinsen

Der für die Berechnung der Verzugszinsen bei der ÖGK zur Anwendung gelangende Prozentsatz wird in Abhängigkeit vom Basiszinssatz am 31.10. des Vorjahres jährlich neu festgesetzt. Für rückständige Beiträge werden ab 01.01.2021 Verzugszinsen in Höhe von 3,38 % vorgeschrieben.

Zuverdienstgrenze Familienbeihilfe erhöht

In den Wirren der Covid-19-Pandemie ist die erfreuliche Meldung über die Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe nahezu ungehört geblieben. Ab 2020 darf ein Kind ab dem Jahr, in dem es das 20. Lebensjahr vollendet, ein steuerpflichtiges Einkommen pro Jahr bis max. € 15.000,00 haben, ohne eine Kürzung bei der Familienbeihilfe befürchten zu müssen.

Vor-Ort-Anmeldung – neue Faxvorlage

Von den bisher monatlich rund 2.000 Vor-Ort-Anmeldungen per FAX war mehr als die Hälfte falsch. Das hat die ÖGK dazu veranlasst, eine neue Vorlage für die Vor-Ort-Meldung auszugeben.

Jahreslohnzettel 2020

Trotz Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab 01.01.2019 sind Arbeitgeber verpflichtet, bis Ende Februar des Folgejahres elektronisch Jahreslohnzettel für alle im Kalenderjahr beschäftigten Dienstnehmer an das Finanzamt zu übermitteln. Dieser Lohnzettel hat nur mehr den lohnsteuerlichen Teil zu umfassen.

September 2020

Lehrlings-Offensive

Um die Unternehmen bei der Fachkräfteausbildung auch während der COVID-Krise zu unterstützen, fördert die Bundesregierung die Aufnahme von Lehranfängern im Zeitraum vom 16.03.2020 bis 31.10.2020 mit einem Lehrlingsbonus.

Zahlungserleichterungen bei der ÖGK wegen COVID-19

Dienstgeber, die mit CORONA-bedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert sind, konnten die Beiträge für die Zeiträume Februar bis April 2020 unbürokratisch und verzugszinsenfrei stunden lassen.

Meldepflichtverletzungen bei der ÖGK

Bei der Erstattung von Meldungen an die ÖGK sind bestimmte gesetzliche Fristen einzuhalten. Aus Anlass der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) und der daraus resultierenden Neuordnung des Meldewesens gab es eine Übergangsphase, in der nur Verstöße in Zusammenhang mit Anmeldungen sanktioniert wurden.

Dienstfreistellung COVID-Risikopatienten

Personen, für welche ab dem 06.05.2020 ein COVID-19-Attest ausgestellt wurde, gelten als COVID-Risikopatienten und haben Anspruch auf besondere Schutzmaßnahmen.

Abrechnung der Corona-Kurzarbeit in der Lohnverrechnung

Am 18.06.2020 wurde endlich die Novelle des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) kundgemacht, die eine Rechtsgrundlage für die korrekte Abrechnung der COVID-19-Kurzarbeit darstellt.

Teilweise Rückforderung der Covid-19-Kurzarbeitsbeihilfe

Im März und April war noch nicht endgültig geklärt, welche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen müssen, damit für Dienstnehmer eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt wird.

Verlängerung der Corona-Kurzarbeit ab Oktober 2020

Ab 01. Oktober 2020 kann die Corona-Kurzarbeit um weitere sechs Monate verlängert werden (Phase 3).

Lohnsteueraufrollung wegen Senkung des Eingangssteuersatzes

Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 erfolgte die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25% auf 20 %.

Jahressechstelberechnung bei Kurzarbeit

Arbeitnehmern in Kurzarbeit drohte eine höhere Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 wurde dieser steuerliche Nachteil behoben.

Beschäftigung kroatischer Staatsangehöriger

Mit Ablauf des 30.06.2020 hat die Übergangsfrist für die Beschäftigung kroatischer Staatsangehöriger in Österreich geendet.

Voraussichtliche Werte in der Sozialversicherung 2021

Die ÖGK hat auf ihrer Homepage bereits jene Werte veröffentlicht, die 2021 in der Sozialversicherung gelten sollten.

CORONA 2020

Corona Virus – wir sind natürlich auch in der Krise für Sie da!

CORONA-Kurzarbeit

Wie bereits in unseren News vom 15.03.2020 angekündigt, gibt es nun die Muster-Vereinbarungen für die Corona-Kurzarbeit.

Corona - Sonder-KlientenInfo vom 16.03.2020

Seit Ausbruch des Coronavirus und der von der Bundesregierung verordneten Präventivmaßnahmen häufen sich die Fragestellungen in Bezug auf das Arbeitsleben. Als Service stellen wir Ihnen einen Frage-Antwort-Katalog als erste Hilfestellung zur Verfügung. Wir rechnen jedoch laufend mit neuen Informationen, die wir natürlich sofort an Sie weiterleiten.

CORONA-Kurzarbeit – jetzt können Anträge gestellt werden!

Härtefallfonds – Beantragung voraussichtlich ab morgen Nachmittag (27.03.) möglich

Der Härtefallfonds ist eine Erste-Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für Selbständige in akuter finanzieller Notlage aufgrund der Corona-Krise. Die Wirtschaftskammer wird diese Förderung im Auftrag des Bundes abwickeln. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.

Härtefallfonds - erforderliche Unterlagen, Förderbedingungen

Die Beantragung des Härtefallfonds wird voraussichtlich heute (27.03.2020) ab 17 Uhr möglich sein. Die Beantragung ist bis 31.12.2020 möglich. Der Fonds ist lt. Regierungsaussagen betraglich nicht begrenzt.

Info Corona Hilfsfonds

Wir möchten Sie gerne über die aktuelle Situation der Hilfspakete informieren.

Härtefallfonds Phase II – Beantragung voraussichtlich ab Montag, 20.4.2020 möglich

Lohnabrechnung mit Kurzarbeit

Leider wird es auch für April nicht möglich sein, eine endgültige richtige Abrechnung mit Kurzarbeit durchzuführen. Die eigens dafür eingerichtete Task-Force, die sich mit ungelösten Rechtsfragen betreffend Abrechnung der Kurzarbeit beschäftigen sollte, ist bisher leider gescheitert und man darf frühestens im Mai 2020 mit konkreten Ergebnissen rechnen. Daher hat diese Expertengruppe eine mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, der ÖGK sowie dem BMF abgestimmte Handlungsempfehlung für die (provisorische) Lohnabrechnung veröffentlicht.

So können Sie eine vorläufige Abrechnung der Corona-Kurzarbeit vornehmen

Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe mit dem AMS

Sie als Arbeitgeber müssen die Löhne und Gehälter für die Ausfallsstunden Ihrer Mitarbeiter vorfinanzieren. Damit Sie vom AMS die Beihilfe ausbezahlt bekommen, müssen Sie monatlich eine Abrechnung für die Ausfallsstunden über das e-AMS Konto einreichen (Achtung: die Einreichung ist erst möglich, wenn eine positive Zusage für die Kurzarbeit vorliegt).

Sonstige Änderungen bei der Kurzarbeit

Seit 21.04.2020 kann die Kurzarbeit nur mehr rückwirkend ab 01. 04. 2020 gestellt werden. Näheres dazu finden Sie auf der Homepage des AMS:

Vergütungsansprüche nach dem Epidemiegesetz

Wenn Sie Mitarbeiter haben, die aufgrund eines Absonderungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft in häuslicher Quarantäne sind, haben Sie einen Vergütungsanspruch nach dem Epidemiegesetz. Die Frist zur Antragstellung beträgt 6 Wochen ab dem Ende der Maßnahme. Zuständig ist die Bezirkshauptmannschaft, die den Absonderungsbescheid erlassen hat (richtet sich nach dem Wohnsitz des Dienstnehmers).

„Corona-Prämie“

Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, besteht die Möglichkeit, steuer- und sozialversicherungsfrei Zulagen oder Bonuszahlungen bis zu € 3.000,00 pro Mitarbeiter zur Auszahlung zu bringen.

Pendlerpauschale bei Homeoffice

Wenn die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nur aufgrund der derzeitigen COVID-19-Krise nicht mehr bzw. nicht an jedem Arbeitstag zurücklegt wird, dann kann, wie z.B. auch im Krankheitsfall, das Pendlerpauschale ungekürzt berücksichtigt werden. Das gilt für Home-Office-Tätigkeiten, für Quarantäne-Fälle und bei COVID-19-Kurzarbeit.

Zulagen und Zuschläge während der Corona-Krise

Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen; Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, die an Arbeitnehmer bei Home-Office, während einer Quarantäne oder während der Corona-Kurzarbeit weitergezahlt werden, dürfen weiterhin steuerfrei behandelt werden. Die ohnehin betraglich begrenzte Steuerfreiheit dieser Zulagen und Zuschläge setzt normalerweise die tatsächliche Erbringung solcher Arbeitsleistungen voraus. Bisher wurde die Steuerfreiheit nur bei Krankheit (nicht zB bei Urlaub) anerkannt.

Phase II des Härtefallfonds wird ausgeweitet

Flexiblerer Betrachtungszeitraum, Ausweitung für Jungunternehmen, individuellere Hilfe für Klein- und Kleinstunternehmen

Vergütungen nach dem Epidemiegesetz

ACHTUNG: Sehr kurze Fristen!

Härtefallfond Phase II – Richtlinien am 4.5.2020 veröffentlicht

Ein Antrag nach der neuen (verbesserten) Förderrichtlinie ist nun via wko.at/haertefall-fonds möglich.

Corona Hilfsfonds - Fixkostenzuschüsse

Antrag nun schon ab 20.5.2020 über FinanzOnline möglich

Corona Hilfsfonds - Fixkostenzuschüsse; Richtlinie wurde wieder geändert

Richtlinie wurde wieder geändert

Härtefallfonds Phase II – deutliche Verbesserungen

Richtlinie wurde adaptiert

Umsatzsteuersenkung ab 1.7.2020 - Bitte Umstellung vorbereiten!

Tourismusabgabe Oberösterreich (ehem. Interessentenbeitrag

Härtefallfonds Phase II – Förderzeitraum wurde verdoppelt

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden durch Covid-19 wurde der Förderzeitraum für Unterstützungen aus dem Härtefallfonds auf 12 Monate ausgeweitet.

Dezember 2019

Deckelung des Jahressechstels bei Bezugsschwankungen

Das Steuerreformgesetz 2020 hat uns eine Bestimmung beschert, die einen Missbrauch bei der begünstigten Besteuerung der Sonderzahlungen z. B. durch Verlagerung von Prämienzahlungen in das erste Halbjahr vermeiden soll. Diese Neuregelung betrifft alle Dienstnehmer, bei denen die Bezüge während des Jahres, sei es durch Änderung der Arbeitszeit, durch Kollektivvertragserhöhungen während des Jahres, durch Mehrleistungen, Zulagen o. ä. schwanken.

Änderung beim Sachbezug für Fahrzeuge

Der Sachbezugstatbestand wird im Bereich der Fahrzeuge ab 2020 erweitert. Die bisherige Einschränkung auf Kraftfahrzeuge wird durch die Beifügung von Krafträdern und Fahrrädern ausgedehnt. Auch für diese Fahrzeuge gilt, dass kein Sachbezug zu berücksichtigen ist, wenn der Co2-Emmisionswert Null Gramm beträgt.

Sachbezug Dienstwohnung

Für Wohnungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellt, ist ein Sachbezug anzusetzen. Die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertegesetz mit 01.04.2019 macht eine Neubewertung dieser Sachbezüge zum 01.01.2020 erforderlich.

Gesundheitskasse löst Gebietskrankenkasse ab

Eines der größten Reformvorhaben der letzten Zeit wird am 01.01.2020 Realität. Die neun österreichischen Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt.

Was ist der Single Point of Contact (SPOC)?

Vielleicht ist Ihnen der Begriff Single Point of Contact oder kurz SPOC in den Medien oder in Aussendungen durch die GKK schon untergekommen. Aber was versteht man darunter?

Entgeltfortzahlung bei Katstropheneinsätzen

Dienstnehmer, die während der Dienstzeit als freiwillige Helfer der Feuerwehr oder des Roten Kreuzes zu Einsätzen gerufen werden und deshalb an der Verrichtung des Dienstes gehindert sind, können dem Dienst zwar sanktionslos fern bleiben, haben aber keinen gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch. Für Hilfseinsätze bei Großschadensereignissen gibt es seit 01. 09. 2019 unter gewissen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung bei Einsätzen während der Dienstzeit.

E-Card mit Lichtbild

Die ab 01.01.2020 neu ausgegebenen E-Cards für Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, werden auch mit einem Foto des Versicherten ausgestattet sein. Kein Foto wird es auch auf E-Cards von Personen geben, die im Ausstellungsjahr das 70. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben sowie von Personen einer Pflegegeldstufe von 4 aufwärts.

E-Card verliert Bürgerkartenfunktion

Achtung: Auf der neuen Generation der E-Cards (jene mit Lichtbild) steht die Bürgerkartenfunktion nicht mehr zur Verfügung!

Jahreslohnzettel 2019

Trotz Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab 01.01.2019 sind Arbeitgeber verpflichtet, bis Ende Februar des Folgejahres elektronisch Jahreslohnzettel für alle im Kalenderjahr beschäftigten Dienstnehmer an das Finanzamt zu übermitteln. Dieser Lohnzettel hat nur mehr den lohnsteuerlichen Teil zu umfassen.

Entfall der Auflösungsabgabe ab 01.01.2020

Die erfreuliche Nachricht kommt ganz zum Schluss: Bei der Auflösung eines Dienstverhältnisses fällt derzeit bei Vorliegen bestimmter Beendigungsgründe die Auflösungsabgabe an. Diese entfällt mit Ablauf des 31.12.2019.

Oktober 2019

Rechtsanspruch auf Papamonat

Väter von Neugeborenen haben seit 1.9.2019 unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstnehmer Anspruch auf einen sogenannten Papamonat, also einer Freistellung anlässlich der Geburt. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge durch den Arbeitgeber besteht für den Arbeitnehmer allerdings nicht.

Änderung bei der Anrechnung von Karenzzeiten

Karenzen, die in Folge der Geburt eines Kindes, die ab dem 01.08.2019 erfolgt ist, angetreten werden, sind in vollem Umfang auf dienstzeitabhängige Ansprüche anzurechnen.

Lehrberufspakete 2019

Im Kalenderjahr 2019 wurden 2 Lehrberufspakete beschlossen. Die Lehrberufspakete enthalten sowohl neue Ausbildungsordnungen als auch Neuregelungen der Ausbildungsordnungen bestehender Lehrberufe.

Voraussichtliche Werte in der Sozialversicherung für 2020

Die OÖ Gebietskrankenkasse hat auf ihrer Homepage bereits die Werte veröffentlicht, die in der Sozialversicherung 2020 gelten sollen.

Mehrfache Beschäftigung im ASVG

Im Herbst fallen nicht nur die Blätter von den Bäumen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Rechnungen (Beitragsvorschreibungen) von der Gebietskrankenkasse für das vorangegangene Kalenderjahr ins Haus.

Juli 2019

Clearingfälle

Ein halbes Jahr verfolgen sie uns jetzt schon – die Clearingfälle der Gebietskrankenkassen. Jeder Clearingfall bedeutet sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Gebietskrankenkasse zusätzlichen Arbeitsaufwand. Aus diesem Grund sind auch die Krankenkassen daran interessiert, dass Clearingfälle vermieden werden.

Ansicht der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) im WEBEKU

Zur Klärung von Unstimmigkeiten auf dem Beitragskonto können über das WEB-BE-Kunden-Portal (WEBEKU) zu jeder einzelnen Beitragsbuchung die Inhalte des mBGM-Paketes abgefragt werden.

Änderungen beim Kündigungsschutz - Praxistipp

Wir haben bereits in unseren Lohnverrechnungs-News vom Dezember 2017 darüber berichtet, dass es ab 01.01.2021 zu einer Angleichung der Kündigungsbestimmungen bei Arbeitern an jene bei Angestellten kommt. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Kündigungsmöglichkeit zum 15. bzw. zum Monatsletzten zu vereinbaren.

Unentschuldigtes Fernbleiben

Immer häufiger kommt es vor, dass Dienstnehmer unentschuldigt der Arbeit fern bleiben. Was tun? Vor dieser Frage sind Sie vielleicht auch schon einmal gestanden. Die NÖ GKK hat auf Ihrer Homepage die Ansicht der Gebietskrankenkassen zur richtigen Vorgehensweise zusammengefasst.

Urlaub im Ausland

Wenn jemand eine Reise tut, dann sollte er auch an seinen Krankenversicherungsschutz denken. Vor allem, wenn die Reise ins Ausland führt. Die OÖ GKK hat auf Ihrer Homepage interessante Informationen zum Thema Krankenversicherungsschutz im Ausland zusammengestellt:

Sachbezug für Privatnutzung Firmen-Kfz

Das beliebteste Thema bei den gemeinsamen Prüfungen der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) ist mittlerweile das Thema Sachbezug für die Privatnutzung eines Firmenkraftfahrzeuges.

April 2019

Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung: Tipps aus der Praxis

Mit Jahresbeginn erfolgte die Umstellung des bisherigen Meldesystems auf die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM). In diesem Zusammenhang sind viele Probleme und Zweifelsfragen aufgetaucht.

SV-Clearingsystem

Vielleicht sehnen Sie sich auch manches Mal an die Zeit vor dem SV-Clearing zurück? Vieles wurde plötzlich zum Problem, was vor dem 01.01.2019 gar keines war.

Persönlicher Feiertag für alle Arbeitnehmer

Sie haben sicher in den Medien gehört, dass der freie Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Konfessionen gleichheitswidrig ist.

Entsendung ins Ausland

Wird eine Tätigkeit im Ausland ausgeübt, stellt sich sowohl für den Dienstnehmer als auch für den Dienstgeber die Frage, welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen dieser Umstand nach sich zieht.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Im Erkrankungsfall und der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit behält der Arbeitnehmer für eine gesetzlich festgelegte Dauer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Arbeitslosenversicherung – reduzierte Beiträge bei niedrigem Einkommen

Mit Wirkung ab 01.01.2019 wurden die Grenzen für die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages angepasst.

Dezember 2018

Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) ersetzt Beitragsnachweisung und Lohnzettel SV

Wie bereits in unseren Lohnverrechnungs-News vom Oktober 2018 berichtet, treten am 01.01.2019 die Bestimmungen zur monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) in Kraft. Gleichzeitig wird ab 01.01.2019 ein neues, vollelektronisches System geschaffen, das die Kommunikation zwischen Sozialversicherung und Dienstgebern modernisiert - das SV-Clearingsystem.

SV-Clearingsystem

Im Falle von Meldeproblemen und Dateninkonsistenzen wird ab 01.01.2019 zwingend ein elektronisches Clearing-Verfahren eingeleitet.

Welche Versichertenmeldungen sind ab 01.01.2019 vorgesehen?

Die Versichertenmeldungen dienen der Anmeldung, Abmeldung und Wartung der personenbezogenen Versicherungsverläufe sowie der Bekanntgabe der Adresse.

Anmeldungen ab 01.01.2019

Daran hat sich nichts geändert – auch ab 01.01.2019 muss die Anmeldung eines Dienstnehmers VOR Arbeitsantritt erfolgen. Allerdings wurde die bisherige Mindestangabenanmeldung abgeschafft.

Adressmeldung Versicherter ab 01.01.2019

Die Adresse eines Versicherten stellt für die Gebietskrankenkasse eine so bedeutende Information dar, dass der Dienstgeber verpflichtet wird, elektronisch eine Adressmeldung vorzunehmen.

Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag ab 01.01.2019

Ab 01.01.2019 kommt es zu einer Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Alleinerzieherabsetzbetrages wenn das Kind im EU/EWR-Raum bzw. in der Schweiz wohnt. Die Absetzbeträge entfallen überhaupt für Kinder außerhalb des EWR und der Schweiz.

Familienbonus Plus

Über die Einführung des Familienbonus Plus ab 01.01.2019 haben wir bereits in unseren Lohnverrechnungs-News vom Juni 2018 berichtet. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Familienbonus Plus bereits bei der laufenden Lohnverrechnung zu berücksichtigen.

Sachbezug Dienstwohnung – rückwirkende Änderung ab 01.01.2018

Mit Verordnung vom 06.09.2018 wurde die Sachbezugswerteverordnung für Dienstwohnungen in der Nähe des Arbeitsplatzes rückwirkend mit 01.01.2018 geändert.

Mindestlohntarif 2019 für im Haushalt Beschäftigte

Der ab 01.01.2019 geltende Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte wurde bereits veröffentlicht.

Oktober 2018

Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) ab 01.01.2019

Am 01.01.2019 ist es soweit: die Bestimmungen zur monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) treten in Kraft.

Was ändert sich bei der Altersteilzeit ab 01.01.2019?

Das Altersteilzeitgeld, eine Leistung des Arbeitsmarktservices, soll dazu dienen, Beschäftigungsverhältnisse von älteren Dienstnehmern aufrechtzuerhalten.

Erleichterungen bei der Wiedereingliederungsteilzeit

Bereits in unseren Lohnverrechnungs-News vom Juni 2017 haben wir über die Einführung der Wiedereingliederungsteilzeit ab 01.07.2017 berichtet. Bisher konnte die Wiedereingliederungsteilzeit nur im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit angetreten werden. Eine Gesetzesnovelle ermöglicht es nun, diese spätestens einen Monat nach dem Ende eines mindestens sechswöchigen Krankenstandes anzutreten.

Lehrberufspaket 2018

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs trat mit 01.06.2018 das Lehrberufspaket 2018 in Kraft.

Änderung beim AUVA-Zuschuss zur Entgeltfortzahlung

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kann Unternehmen mit weniger als 51 Dienstnehmern Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gewähren. Bei der Ermittlung der Dienstnehmerzahl ist es durch die VO BGBL. II Nr. 146/2018 ab 04.07.2018 zu Änderungen gekommen.

Beitragsvorschreibung bei mehrfacher Beschäftigung

Im Oktober ist es wieder so weit: die Gebietskrankenkassen starten wieder den Versand von Beitragsvorschreibungen an Personen, die im Vorjahr zeitgleich mehrere Beschäftigungsverhältnisse hatten.

Service-Entgelt für die e-card

Bitte vergessen Sie nicht, dass mit der Beitragsnachweisung für November 2018 (bei Selbstabrechnern) bzw. mit der “Meldung zum Service-Entgelt“ bis 07.12.2018 (im Beitragsvorschreibeverfahren) das Service-Entgelt für die E-card zu melden ist.

Voraussichtliche Werte in der Sozialversicherung für 2019

Die OÖ. Gebietskrankenkasse hat auf ihrer Homepage bereits die voraussichtlichen Werte, welche in der Sozialversicherung für 2019 gelten sollen, veröffentlicht. Die offizielle Kundmachung ist noch nicht erfolgt.

Juni 2018

Versicherungsschutz im Krankheitsfall während des Urlaubsaufenthaltes

Seit der Einführung der E-Card braucht man für viele Reiseziele keinen Urlaubskrankenschein mehr.

Welche Änderungen sind ab 1.7.2018 in der Lohnverrechnung zu berücksichtigen?

Wir haben bereits in unseren früheren Informationen über zahlreiche Änderungen in der Lohnverrechnung berichtet, die bereits vor längerer Zeit beschlossen wurden, aber erst mit 1.7.2018 in Kraft treten.

Eintragung von Berufsangehörigen in das Gesundheitsberuferegister

Das Gesundheitsberuferegistergesetz (GBRG) regelt die Einrichtung des Berufsregisters für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie die gehobenen medizinisch-technischen Dienste.

Wie viel darf ich in den Ferien verdienen?

Diese Frage wird vor den Sommerferien oft an uns herangetragen.

„Familienbonus Plus“

Mit dem Familienbonus Plus kommt die größte steuerliche Entlastung für Familien aller Zeiten. Mit diesem Slogan bewirbt die Bundesregierung ihren Regierungsbeschluss vom 13. Juni 2018.

April 2018

In welcher Höhe ist ein nicht verbrauchter Urlaub bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt abzugelten?

Besteht zum Ende eines Dienstverhältnisses ein nicht verbrauchter Urlaubsanspruch, haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung, die sogenannte Urlaubsersatzleistung. Allerdings gelten Sonderbestimmungen, wenn der Dienstnehmer das Dienstverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt beendet.

Beschäftigungsbonus

Der Beschäftigungsbonus, eine Maßnahme zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes, welche ohnehin erst mit 01.07.2017 in Kraft getreten ist, ist mit 31.01.2018 vorzeitig ausgelaufen.

Bildungskarenz und Bildungsteilzeit

Vor allem junge Mitarbeiter sind wissbegierig und haben oft den Wunsch, noch zusätzliche Aus- oder Weiterbildungen zu machen. Für Unternehmen stellt es mittlerweile ein Instrument der Mitarbeiterbindung dar, wenn dem Dienstnehmer ermöglicht wird, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

Sommerzeit ist Praktikantenzeit

Der Sommer naht. Da immer mehr Schulen ein Pflichtpraktikum verlangen, kommen gerade jetzt viele Anfragen, ob es vielleicht noch einen Praktikumsplatz für den Sommer gibt. Andere wollen einfach ihr Taschengeld aufbessern. Wann handelt es sich bei solchen Personen um Ferialarbeiter bzw. Ferialangestellte und wann um Praktikanten?

Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringem Einkommen

Personen mit niedrigem Einkommen sollen entlastet werden. Aus diesem Grund werden die Grenzen, bis zu welchen ein reduzierter Arbeitslosenversicherungsbeitrag einzuheben ist, ab 1.7.2018 erhöht.

Dezember 2017

Änderung beim Sachbezug Dienstwohnung ab 1.1.2018

Für die Berechnung des Sachbezuges bei Dienstwohnungen sind ab 1.1.2018 die neuen Richtwerte zu berücksichtigen.

Änderung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF (DB) ab 1.1.2018

Die Reduktion des DB auf 3,9 % ab 1.1.2018 wurde bereits mit BGBL. I 144/2015 beschlossen. Keine Änderung gibt es 2018 beim DZ.

Bemessungsgrundlage für die Betriebliche Mitarbeitervorsorge bei Präsenzdienst weiterhin € 14,53/Tag

Für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz haben Arbeitnehmer Anspruch, dass bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis durch den Arbeitgeber Beitragsleistungen für die Betriebliche Mitarbeitervorsorge erfolgen.

Internatskosten der Lehrlinge

Ab 1.1.2018 müssen Lehrberechtigte die Internatskosten der Lehrlinge übernehmen.

Krankenstand Angestellte

Mit BGBL I 153/2017 vom 13.11.2017 erfolgte die Angleichung des Krankenstands-Anspruchs der Angestellten an jenen der Arbeiter und zwar für Krankenstände, die neu eintreten nach dem Beginn des Arbeitsjahres, das nach dem 1.7.2018 beginnt.

Krankenstand Arbeiter

Mit BGBL I 153/2017 vom 13.11.2017 wurde der Anspruch der Arbeiter auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Unglücksfall) vollständig an jenen der Angestellten angepasst und zwar für jene Krankenstandsberechnungen ab dem neuen Arbeitsjahr, das nach dem 1.7.2018 beginnt.

Krankenstand Lehrlinge

Mit BGBL I 153/2017 vom 13.11.2017 wurde der bisherige Grundanspruch der Lehrlinge auf Entgeltfortzahlung im Krankenstandsfall verdoppelt.

Ausweitung Entgeltfortzahlung bei Austritt im Krankenstand

Schon bisher führt eine Dienstgeberkündigung im Krankenstand dazu, dass das Entgelt über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus weiterbezahlt werden muss.

Zuschuss der AUVA zur Entgeltfortzahlung für Dienstgeber

Für Entgeltfortzahlungstage infolge Krankheit oder Unfall, die nach dem 30. Juni 2018 eintreten, gibt es für Kleinbetriebe eine stärkere Unterstützung.

Angleichung der Kündigungsbestimmungen für Arbeiter an jene für Angestellte

Die mit BGBL I 153/2017 beschlossenen Änderungen zu den Kündigungsbestimmungen für Arbeiter treten zwar erst mit 1.1.2021 in Kraft. Trotzdem kann man nicht früh genug damit beginnen, die Arbeitsverträge entsprechend anzupassen.

September 2017

Ausbildungspflichtgesetz für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Das Ausbildungspflichtgesetz (APflG) ist bereits mit 01.08.2016 in Kraft getreten. Es ist erstmalig auf jene Jugendlichen anzuwenden, die mit Ende des Schuljahres 2016/17 ihre Schulpflicht beendet haben. Ziel des Gesetzes ist es, Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Ausbildung zu behalten. Durch Bildung und Ausbildung sollen sie Qualifikationen erlangen, die ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen.

Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

Selbständig oder doch Dienstnehmer? Bei der Beurteilung dieser Frage gab es viele Graubereiche. Seit 1. Juli 2017 hat das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz klare Regeln gebracht.

Aushilfskräfte: Sonderregelung in der Sozialversicherung ab 01.01.2018

Bisher (und auch in Zukunft) ist es so, dass Dienstnehmer, die neben einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis ein oder mehrere geringfügige Beschäftigungen ausüben, für die geringfügigen Dienstverhältnisse einen Pauschalbetrag von 14,12 % sowie die Kammerumlage an die Gebietskrankenkasse zu entrichten haben. Ab 1.1.2018 muss der Dienstgeber für jene geringfügigen Dienstverhältnisse, die die Voraussetzungen für die „steuerfreien Aushilfskräfte“ (siehe unseren Lohnverrechnungs-Newsletter 03/2016) erfüllen, diesen Pauschalbetrag vom Dienstnehmer einbehalten und abführen.

Was ist zu tun, wenn ein Dienstnehmer der Arbeit fern bleibt?

Die Fälle, dass Dienstnehmer unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheinen, werden immer häufiger. Für den Dienstgeber stellen sich zwei zentrale Fragen: welche arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben sich daraus und welche Meldeverpflichtungen bestehen gegenüber der Sozialversicherung?

Voraussichtliche Werte in der Sozialversicherung für 2018

Die OÖ. Gebietskrankenkasse hat auf ihrer Homepage bereits die voraussichtlichen Werte, welche in der Sozialversicherung für 2018 gelten sollen, veröffentlicht. Die offizielle Kundmachung ist noch nicht erfolgt.

Erfreuliches zum Schluss: ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz

Mit dem ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz sollte der Arbeitnehmerschutz entbürokratisiert und der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz verbessert werden.

Juni 2017

Beschäftigungsbonus

Wie bereits in unseren News vom März 2017 berichtet, soll es für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ab 1. Juli 2017 einen „Beschäftigungsbonus“ geben.

Wiedereingliederungsgeld nach langem Krankenstand ab 1.7.2017

Die neue Wiedereingliederungsteilzeit hilft dabei, nach langer Krankheit wieder schrittweise an den Arbeitsplatz zurückzukehren - und diesen nicht zu verlieren.

Nichtleistungslöhne (Ausfallsentgelte)

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Während des Urlaubes stellt sich häufig die Frage, in welcher Höhe Nichtleistungslöhne zu bezahlen sind. Das Ausfallsprinzip besagt,

Unterjährige Lohnzettel: Gesetzliche Meldefristen beachten

Im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Übermittlung von Lohnzetteln während des Jahres treten immer wieder Fragen und Versäumnisse auf.

Sommerzeit ist Praktikantenzeit - Achtung: Praktikant ist nicht gleich Praktikant

Vor allem in den Sommermonaten arbeiten wieder viele junge Leute und helfen in den Betrieben aus. Wann handelt es sich um Ferialarbeiter/innen bzw. Ferialangestellte und wann um Praktikant/innen?

Tätigkeit bei Vereinsfesten

Zeltfeste und ähnliche Veranstaltungen, die von Vereinen veranstaltet werden, sind in der warmen Jahreszeit sehr beliebt. Ohne Mitwirkung von Freiwilligen, die fleißig mithelfen, ließe sich die Arbeit meist nicht bewältigen.

März 2017

Kostenfreie APP für Mindestangaben-Anmeldungen

Auf der Homepage von Elda steht eine kostenfreie APP zur Verfügung, mit welcher die Mindestangaben-Anmeldungen rasch und unkompliziert durchgeführt werden können.

Mindestangaben-Anmeldung über RZL-Klientenportal

Besonders darauf hinweisen möchten wir, dass die Mindestangaben-Anmeldung rasch und unbürokratisch auch über das RZL-Klientenportal erfolgen kann. Das hätte den Vorteil, dass die Daten von uns direkt in das Lohnprogramm übernommen werden können. Wenn Sie Interesse daran haben, ersuchen wir Sie, sich mit Ihrem Sachbearbeiter in Verbindung zu setzten.

Neues Kinderbetreuungsgeldgesetz

Für Geburten ab dem 1. März 2017 gilt ein neues Kinderbetreuungsgeldgesetz. Informationen dazu sowie einen Kinderbetreuungsgeld-Online-Rechner stellt das BMFJ auf seiner Homepage zur Verfügung.

Familienzeitbonus für Väter bei Geburten ab 1. März 2017

Bei Geburten ab 1. März 2017 gibt es die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen (sogenannter "Familienzeitbonus").

Beschäftigungsbonus

Zur Bekämpfung der heimischen Arbeitslosigkeit wurde mit Beschluss des Ministerrates vom 21.02.2017 ein neues Programm zur Förderung der Lohnnebenkosten für neue Arbeitsplätze, der sogenannte „Beschäftigungsbonus“ beschlossen.

Wann sind Trinkgelder steuerfrei?

Trinkgelder sind lohn- bzw. einkommensteuerfrei, wenn sie in ortsüblicher Höhe von dritter Seite an Arbeitnehmer freiwillig (d.h. ohne Rechtsanspruch des Arbeitnehmers) gewährt werden.

Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

Seit 7. März 2017 gibt es den Ministerialentwurf für das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, welches mit 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Es wird sich dabei um ein Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit handeln.

Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

Der Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze mit Beginn des Kalenderjahres 2017 führt offensichtlich noch immer zu großen Problemen. Die NÖ GKK hat auf Ihrer Homepage jetzt die Antworten auf die häufigsten Fragen zusammengefasst.

Rückerstattung von Beiträgen bei mehrfacher Beschäftigung

Wenn Sie bei mehreren Dienstgebern arbeiten, bezahlen Sie als Dienstnehmer zunächst für jedes einzelne Dienstverhältnis die Sozialversicherungsbeiträge, die von den Dienstgebern bereits einbehalten werden. Übersteigt die Summe Ihrer Brutto-Einkommen allerdings die Höchstbeitragsgrundlage, können Sie Beiträge zur Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung per Antrag zurückfordern.

Dezember 2016

Änderung bei der Mindestangaben-Anmeldung für fallweise Beschäftigte

Der Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze (siehe unseren Lohnverrechnungsnewsletter November 2016) hat auch Auswirkungen auf die Beschäftigung und Meldepflichten für fallweise Beschäftigte.

Betrieblicher Vorsorgebeitrag für fallweise Beschäftigte

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) brachte eine Änderung der Beitragspflicht für fallweise Beschäftigte.

Aushilfskräfte steuerfrei

Unter bestimmten Voraussetzungen können Aushilfskräfte ab 01.01.2017 steuerfrei und auch lohnnebenkostenfrei beschäftigt werden.

Beitragsnachweisung für geringfügig Beschäftigte und Dienstgeberabgabe

Zur Erinnerung: Wenn Sie Ihre geringfügig beschäftigten Mitarbeiter/innen einmal jährlich abrechnen, muss die Beitragsnachweisung bis spätestens 16. Jänner 2017 an die Gebietskrankenkasse übermittelt werden. Sollte eine Dienstgeberabgabe anfallen, ist auch diese bis zu diesem Termin zu berechnen und zu melden.

Beitragsgruppenschema 2017

Die NÖ Gebietskrankenkasse hat auf ihrer Homepage das ab 01.01.2017 gültige Beitragsgruppenschema veröffentlicht. Die gesetzlichen Neuregelungen, die sich ab 2017 auf die Beitragsabrechnung auswirken (z.B. neue Beitragsgruppen für geringfügig Beschäftigte; neue Personengruppe für Arbeiterlehrlinge etc.) wurden bereits eingearbeitet.

Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

Über den Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze mit Beginn des Kalenderjahres 2017 haben wir bereits in unserem Lohnverrechnungs-Newsletter 02/2016 berichtet. Die Materie ist äußerst kompliziert, weshalb wir ersuchen, dass Sie unsere bestens geschulten Lohnverrechnungsmitarbeiter direkt kontaktieren, wenn Sie Fragen dazu haben.

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)

Dass die Bestimmungen zur Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings nunmehr in ein eigenes Gesetz gepackt wurden, haben wir bereits in unserem Lohnverrechnungs-Newsletter 02/2016 berichtet. Besonders hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang aber auf die Ausweitung des Geltungsbereiches.

Senkung des DB

Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) wird ab dem Kalenderjahr 2017 auf 4,1 % und ab dem Kalenderjahr 2018 auf 3,9 % der Bemessungsgrundlage gesenkt.

Erfreuliches zum Schluss

Ab 1. Jänner 2017 werden die Verzugszinsen in der Sozialversicherung auf 3,38 Prozent gesenkt. Maßgebend ist der zum Stichtag 31. Oktober 2016 gültige Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zuzüglich vier Prozentpunkte (anstatt bisher 8 Prozentpunkten).

November 2016

Mitarbeiterrabatte richtig abrechnen

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurden Beitrags- und Steuerpflicht von Mitarbeiterrabatten neu geregelt!

Beitragsrechtliche Behandlung von Überstunden

Bei der Auszahlung von Zeitguthaben aus Durchrechnungsmodellen sowie bei gleitender Arbeitszeit stellt sich in der Praxis häufig die Frage, welchem Beitragszeitraum das Entgelt zuzuordnen ist.

Bescheinigung „A1“ über Elda anfordern

Die Bescheinigung A1 (VO883/2004), welche für Entsendungen bzw. Beschäftigungen in mehreren Mitgliedsstaaten benötigt werden, kann nunmehr mittels ELDA beantragt werden.

Neuerungen im WEBEKU

Das WEB-BE-Kunden-Portal (kurz WEBEKU) ist ein Online-Service der Gebietskrankenkassen für Dienstgeber, Versicherte und Bevollmächtigte und soll vor allem eine schnelle Kontoinformation und andere Abfragen über das Internet ermöglichen.

Service-Entgelt für e-card wird fällig

Für die e-card ist jährlich ein Service-Entgelt zu entrichten, welches am 15.11.2016 fällig wird.

Veränderliche Werte für 2017

Die voraussichtlichen veränderlichen Werte in der Sozialversicherung wurden für 2017 bereits veröffentlicht!

Wegfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze

Mit Beginn des Kalenderjahres 2017 ist für die Beurteilung, ob ein geringfügiges Dienstverhältnis vorliegt, nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze zu beachten. Welche Auswirkungen sich daraus für die Praxis ergeben, hat die NÖ GKK in Beispielen dargestellt.

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)

In Umsetzung von EU-Richtlinien und Verordnungen wurde am 18.5.2016 vom Nationalrat das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG, Abkürzung früher LSDB-G) beschlossen. Gleichzeitig wurden zahlreiche andere Gesetze geändert. Das LSD-BG tritt mit 1.1.2017 in Kraft und ist auf Sachverhalte die sich nach dem 31.12.2016 ereignen, anwendbar.

Bonus-Malus-System für ältere Dienstnehmer

Bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2016 wurde das neue Bonus-Malus-System für ältere Dienstnehmer beschlossen, welches mit 01.01.2018 in Kraft treten wird.

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